Rechtsblog

Familienrecht

Kein Wechselmodell bei hochgradig zerstrittenen Eltern

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 29.04.2025, Aktenzeichen 9 UF 143/24, entschieden, dass ein paritätisches Wechselmodell nicht kindeswohldienlich ist, wenn die Eltern hochgradig zerstritten sind.

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Strafrecht

Die Inbesitznahme von Cannabissetzlingen allein kann den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis erfüllen.

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 15.10.2025 (LG Kleve) im Aktenzeichen 3 StR 25/24, dass die Entgegennahme von Setzlingen keine bloße Vorbereitungshandlung eines Verkaufs nach der Ernte darstellt und auch kein einfacher Besitz von Cannabis besteht. Allein die Absicht die Setzlinge in eine eingerichtete Plantage einzubringen und die Ernte zu veräußern, genügte zur Annahme, dass die Übernahme der Setzlinge den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt.

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Strafrecht

Ermittlungsergebnisse des NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) müssen hinterfragt werden

Das AG Reutlingen führt in seinem Nichteröffnungsbeschuss v. 18.8.2022 im 5 Ds 52 Js 9104/22 eindrücklich auf, dass Cyper Tipline Reports des NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) allein keinen Vollbeweis einer Straftat darstellen, sogar ein Beweisverwertungsverbot wird thematisiert.

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