Zu den Rechtsgebieten der Kanzlei

Das AG Reutlingen führt in seinem Nichteröffnungsbeschuss v. 18.8.2022 im 5 Ds 52 Js 9104/22 eindrücklich auf, dass Cyper Tipline Reports des NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) allein keinen Vollbeweis einer Straftat darstellen, sogar ein Beweisverwertungsverbot wird thematisiert.

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 13.03.2025 im Aktenzeichen 2 StR 232/24, dass das Entsperren des Mobiltelefons mittels Fingerabdrucks unter Zwang der Polizei zulässig ist, jedenfalls wenn die Durchsuchung zur Beschlagnahme des Mobiltelefons erfolgte, soweit dies verhältnismäßig ist.

Der BGH entschied im Urteil XII ZR 96/23, dass der Rückerhalt einer gewerblich vermieteten Immobilie auch durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters erfolgen kann und dies den Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auslösen kann – selbst, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist.