Zu den Rechtsgebieten der Kanzlei

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 13.03.2025 im Aktenzeichen 2 StR 232/24, dass das Entsperren des Mobiltelefons mittels Fingerabdrucks unter Zwang der Polizei zulässig ist, jedenfalls wenn die Durchsuchung zur Beschlagnahme des Mobiltelefons erfolgte, soweit dies verhältnismäßig ist.

Der BGH entschied im Urteil XII ZR 96/23, dass der Rückerhalt einer gewerblich vermieteten Immobilie auch durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters erfolgen kann und dies den Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auslösen kann – selbst, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist.

Der Nachweis des Bestellvorgangs auf Seiten des Verkäufers bei Drogen- bzw. Betäubungsmittelbestellung im Internet reicht nicht zur Verurteilung aus, wenn der Angeschuldigte die Tat nicht einräumt, so entschied das Amtsgericht Köln mit Beschluss vom 19.12.2016 im Aktenzeichen 543 Ds 437/16.