Rechtsblog

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 13.03.2025 im Aktenzeichen 2 StR 232/24, dass das Entsperren des Mobiltelefons mittels Fingerabdrucks unter Zwang der Polizei zulässig ist, jedenfalls wenn die Durchsuchung zur Beschlagnahme des Mobiltelefons erfolgte, soweit dies verhältnismäßig ist.

Der BGH entschied im Urteil XII ZR 96/23, dass der Rückerhalt einer gewerblich vermieteten Immobilie auch durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters erfolgen kann und dies den Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auslösen kann – selbst, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist.

Der Nachweis des Bestellvorgangs auf Seiten des Verkäufers bei Drogen- bzw. Betäubungsmittelbestellung im Internet reicht nicht zur Verurteilung aus, wenn der Angeschuldigte die Tat nicht einräumt, so entschied das Amtsgericht Köln mit Beschluss vom 19.12.2016 im Aktenzeichen 543 Ds 437/16.

Der BGH hat am 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann.

Bei der nicht geringen Menge ändert sich trotz Legalisierung nichts. Es bleibt bei 7,5 g THC, so entschied der BGH 1 StR 106/24 in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (LG Ulm)

Kriterienkatalog für die Einstufung eines faktischen Geschäftsführers, als strafrechtlich verantwortliche Person deutlich relativiert - Einzelfallbetrachtung, konkrete Unternehmenssituation, keine Tätigkeit nach Außen erforderlich.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn sich der flüchtige Unfallverursacher nachträglich freiwillig stellt. Dies entschied das LG Bielefeld im Beschluss 14.07.2025 im Aktenzeichen10 Qs 232/25

Antrag auf alleiniges Sorgerecht bei fehlender Kommunikation der Eltern in der Regel erfolglos, wenn der andere Elternteil eine Vollmacht erteilt hat, so entschied das OLG Braunschweig am 18.03.2025.